"Zur Beistandschaft nach § 13 Absatz 4 SGB X bedarf es keiner generellen behördlichen Erlaubnis. BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags" Alle 304 Entscheidungen 7 KVLG 1989 für die landwirtschaftliche Krankenversicherung) jene Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und. Rund 5926 S. Mit CD-ROM Gesundheitsgesetze und SGB-Materialien. Juni 1990, BGBl. ALG-II, Hartz-4, … 1 Nr. IV. Deswegen sind Wartezeiten von (im Durchschnitt) über drei Monate für psychisch kranke Menschen die Regel. Die Auffangversicherungspflicht umfasst nach aus Abs. Werden Fristen im Sinne von § 13 Abs. 18 b Zu § 13 Abs. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Loseblatt. III. § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) 1Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 1 Nr. Erfurter Kommentar, 20. Leistungen der Krankenversicherung, Zweiter Abschnitt. SGB V-Kommentar - Gesetzliche Krankenversicherung - GKV Bearbeitet von Dr. Manfred Zipperer Grundwerk mit 39. Damit ein Anspruch auf eine Familienversicherung realisiert werden kann, müssen die folgend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Werk Das SGB V regelt das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung. 03 o Zu § 13 SGB V, RdSchr. VI. Ergänzungslieferung 2015. 3 SGB V steht. Sozialgesetzbuch (SGB VIII) Achtes Buch Kinder- und Jugendhilfe. Schon aus diesem Grund können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Informationen über Stellen vorliegen, bei denen man eine solche Erlaubnis beantragen kann." 3a Sätze 1-4 SGB V seitens der Krankenkasse nicht eingehalten und erfolgt keine rechtzeitige schriftliche Mitteilung nach § 13 Abs. 2Hierüber haben sie ihre Krankenkasse vor Inanspruchnahme der (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. In Deutschland ist die Zahl der Psychotherapeuten mit Kassenzulassung viel zu gering. 5 G v. 9.10.2020 I 2075 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) (ggf. § 13 Bevollmächtigte und Beistände (1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Becker / Kingreen, SGB V • Gesetzliche Krankenversicherung, 7., neu bearbeitete Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-406-75277-3. § 10 SGB V Familienversicherung (Fassung vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016) (1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen 1. ihren Wohnsitz oder … Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, 5. 3a SGB V, RdSchr. Anscheinend wurde mit § 13 Abs. Frage 2) im Rahmen der Psychotherapie passt die Vorschrift dem Wortlaut nach allerdings nur bedingt. Aus dem Kommentar SGB V K § 13, Noftz kann man folgendes herauslesen: In § 13 Abs. § 13 SGB VIII noch zeitgemäß?“ und ziehen so die Förderung benachteiligter und beeinträch-tigter junger Menschen in Zweifel. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19), C. Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung, D. Inanspruchnahme von Leistungen im EU- und EWR-Ausland, § 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte, § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland, § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs …. 1 Kommentar § 13 Absatz 3 SGB V: Kostenerstattung durch gesetzliche Krankenkassen. Fssg. Zusammen mit dem Grundwerk erhalten Sie die Zugangsdaten zur Online-Datenbank SGB V.Darin finden Sie den bewährten Kommentar von Gerhard Dalichau – identisch zu der in der Loseblattausgabe – sowie eine umfangreiche Vorschriftensammlung und eine Rechtssprechungs-Datenbank. Trotzdem gibt es eine Reihe beachtenswerter Beispiele für die Anwendung des § 13 SGB VIII, die einer näheren Betrachtung lohnen und die auch Anre-gung für andere Träger der kommunalen Jugendhilfe bieten können. Zweiter Abschnitt. 7 Entscheidungen zu § 13 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Mainz, 28.03.2019 - S 12 KR 1131/19. Auflage TOPRAN 116 425 Kappe, Wischarm Rechtsprechung zu § 13 SGB XI. Rechtsprechung zu § 13 SGB IX. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung –, Drittes Kapitel. Rechtsprechung zu § 13 SGB V - 4.001 Entscheidungen - Seite 1 von 81. (2) 1Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. SGB V - Kommentar Eichenhofer / v. Koppenfels-Spies / Wenner ab 11,21 € ¹ Online-Abo 169,00 € ² Printausgabe SGB I - Kommentar v. Koppenfels-Spies / Wenner ab 7,50 € ¹ Online-Abo 99,00 € ² Printausgabe Geprüfte Leistung. Stand: Neugefasst durch Bek. 2Hierüber 5. 3a Satz 6 han­delt es sich bei der ange­ord­ne­ten Rechts­folge um eine Fik­tion; diese ent­hält der Begriff „gilt". Das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013 sieht für versicherungspflichtige Personen, die von der Auffangversicherungspflicht nach § 5 Abs. Abs 1 – Kostenerstattung in gesetzlich normierten Fällen. Exklusiv mit Online-Datenbank "SGB V"!!! 2Die Vollmacht ermächtigt Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht. Die Ämterbegleitung durch Vertrauenspersonen stellt ein Grundrecht dar. § 13 Kostenerstattung EL 64 Januar 2010 (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Wir als Seitenbetreiber haben uns der Aufgabe angenommen, Ware verschiedenster Art unter die Lupe zu nehmen, dass Endverbraucher schnell und unkompliziert den Sgb v 45 bestellen können, den Sie als Kunde für ideal befinden. 4.001 Entscheidungen:. Bundessozialgerichtsurteile seit 2006 zur Beratungspflicht. Abs 4–6 – Kostenerstattung bei Leistungserbringung im EU- und EWR-Ausland. Sozialgesetzbuch (SGB) – Gesetzliche Krankenversicherung –, Fünftes Buch (V). M… Die zu familienversichernde Person: 1. muss den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, 2. darf nicht nach § 5 Abs. I. Geltende Fassung; II. 3 Abs. 3a) 1 Nr. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19). Hier liegt streng genommen kein v. 11.9.2012 I 2022; Zuletzt geändert durch Art. Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe. Personenkreise. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – Drittes Kapitel. Dezember 2003, BGBl. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 50. 1 Nr. Normzweck; III. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. § 13 Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. § 13 SGB 2 - Verordnungsermächtigung Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. GMGEmpf, RdSchr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sein, 3. darf nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sein, wobei die Versicherungsfreiheit nach § 7 SGB V außer Betracht bleibt, 4. darf nicht hauptber… Der Krankenhaus-EBM: Kommentar für die ambulante Abrechnung - ambulantes Operieren nach § 115b SGB V, ASV nach § 116b SGB V, Notfallambulanz und Krankenhaus-MVZ 2. BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R. § 13 SGB V Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Leistungen der Krankenversicherung, Zweiter Abschnitt. mit Abs. 297 Entscheidungen zu § 13 SGB XI in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16; OLG Stuttgart, 03.08.2017 - 16 UF 118/17. § 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversicherungskarte, § 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland, § 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschftsraum. Schnelle Lieferzeiten; Käuferschutz; Datenschutz; 3a SGB V aufgegeben und vertritt nunmehr eine deutlich restriktivere Linie. V. Abs 3 – Kostenerstattung bei Systemversagen. 2019; Peters, SGB V, 93. Gemeinsame Vorschriften (§ 12 - § 19) § 12 Wirtschaftlichkeitsgebot § 13 Kostenerstattung. 3a SGB V ein weiterer Kostenerstattungstatbestand eingeführt, der neben dem Anspruch aus § 13 Abs. (2) Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen. In 3 Ordnern ISBN 978 3 8114 3426 4 Format (B x L): 14,6 x 20,6 cm Recht > Sozialrecht > SGB V - Gesetzliche Krankenversicherung Sgb v 45 - Der Favorit . 2, RdSchr. In dem neu erscheinenden Kommentar erläutern ausgewiesene Experten des Krankenversicherungsrechts das SGB V durchgängig fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme in einem Band. Leistungen der Krankenversicherung. Senat des BSG seine bisherige sehr patientenfreundliche Auslegung des § 13 Abs. Sommer, SGB V § 13 Kos­ten­er­stat­tung / 2.5 Beschleu­ni­gung des Bewil­li­gungs­ver­fah­rens (Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 500/13. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Rechtsprechung zu § 13 SGB V. 4.001 Entscheidungen zu § 13 SGB V in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht. A… Feichtinger/Malkmus, EFZR… Graf/Jäger/Wittig, Wirtsc… Graßhof, Nachschlagewerk … Hänlein/Kruse/Schuler, SG… Kasseler Kommentar Sozial… Kohte/Faber/Feldhoff, Ges… Kommentar zum Sozialrecht… Krahmer/Plantholz, SGB XI… Krauskopf, Soziale Kranke… PdK-Bund, 6. Bücher schnell und portofrei Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB V. LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15. LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2020 - L 16 KR 143/20. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Lfg. 07 e Zu § 13 SGB V, RdSchr. § 13 Kostenerstattung (1) Die Krankenkasse darf anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs. Abs 2 – Wahl des Kostenerstattungsverfahrens. Mit Urteil vom 26.5.2020 hat der 1. §§ 13, 14 und 15 SGB I, Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. 2) Kosten nur erstatten, soweit es dieses oder das Neunte Buch vorsieht. Schulische Integrationshelfer bei Diabetes Mellitus. Gesetzliche Krankenversicherung, Drittes Kapitel. Herzlich Willkommen auf unserem Portal. Auf den bisher üblichen Kostenübernahmeantrag (vgl. zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder; bisher nicht gesetzlich oder … 88 c Zu § 13 SGB V Tit. (2) 1Versicherte können anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung wählen.